Neustadt in Holstein

34 Antworten auf „Neustadt in Holstein“

1. Die Beteiligten der gestrigen Tagung des Bauausschusses und Hauptausschusses zum Thema Ausbaubeiträge (21.02.2024) haben mit der Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeitskreise und Bürgerwerkstatt versucht, deutlich zu machen, dass es der Stadt Neustadt kurzfristig nicht möglich ist, die Ausbaubeiträge, wie von den Betroffenen gewünscht und in vielen anderen Bundesländern und Gemeinden schon Realität, komplett abzuschaffen. Dazu fehlen angeblich die notwendigen Einnahmemöglichkeiten (insb. Gewerbesteuern), die den notwendigen Ausgaben und den Schulden entgegen stehen. Dies muss man wohl zunächst so hinnehmen und in Zukunft weiter überprüfen, wenn der jeweilige Haushaltbeschluss erstellt wird.
   Die positiven Abstimmungen über die vorgelegten Beschlüsse dazu lassen aber hoffen, dass die zukünftigen Belastungen für die Anlieger niedrig gehalten werden, mehr Transparenz und Mitplanung/Mitentscheidung über die Baumaßnahmen möglich ist und in (leider ferner) Zukunft, die Ausbaubeiträge endgültig entfallen. Wichtig ist aber, dass die politisch Verantwortlichen der Stadt die Beschlüsse aber ernst nehmen und bei jeder Entscheidung das Ziel nicht aus den Augen verlieren und andere „Prestigeprojekte“ und unnötige Ausgaben verhindern, um die Reduzierung und endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträge finanziell zu ermöglichen.
   Denn abschließend sei noch mal darauf hingewiesen:
   Auch die betroffenen Anlieger haben nicht das Geld, um „mal eben“ hohe Ausbaubeiträge privat zu finanzieren, wenn man bedenkt, dass die Hauseigentümer aufgrund der gestiegenen Energie- und Haushaltskosten und der neuen Gesetze und Vorgaben (z.B. Heizungsgesetz) deutlich höhere Ausgaben haben und Investitionen erfordern und die Einnahmen leider auch nicht höher werden.

   1. zu Reporter Nr.:18,Deckblatt:
      Ein Staatsanwalt erkennt Unrecht, winkt es aber durch.
      Wie nennt man ein solches Verhalten?
      Ist das nicht schon Rechtsbeugung?

2. Die Standpunkte zur Finanzierung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) sind eigentlich klar und vielfach diskutiert worden. Den Verantwortlichen (Bürgermeister, Verwaltung und Stadtverordnete) ist hinlänglich bekannt, was das Ziel ist: Die Abschaffung der Strabs! Straßenbau und -sanierung sollen über Steuern aller Nutzer finanziert werden. Warum so ein Fragebogen? Kurz gesagt: Er ist einfach nur Murks, einseitig und nicht neutral.
   Wir sind die Bürger. Wir sind die Steuerzahler. Wir haben die Stadtverordneten gewählt, damit sie unsere Interessen vertreten. Wir erwarten im demokratischen Prozess mehr Transparenz. Wir erwarten, dass die Politik unsere Sorgen und Nöte versteht. Es geht bei den Strabs nicht um kleine Beträge. Da können Mitbürger schon mal in eine finanzielle Schieflage geraten. Ist das der Politik egal?
   Vor der Kommunalwahl hatten die Parteien ein Stillhalteabkommen vereinbart. Ein wichtiges Thema wurde im Wahlkampf einfach ausgeklammert. Das ist an sich schon ein Skandal.
   Warum gelingt es der Kommune nicht, Rücklagen für die Finanzierung des Straßenbaus zu bilden? Andere Kommunen schaffen das doch auch. Dort stehen die Bürgermeister für die Bürger ein. Herr Spiekermann, gehen Sie voran und verstecken Sie sich nicht hinter dem Fragebogen!
   Es wird Zeit, dass sich die Bürger solidarisieren und sich gegen die Strabs wehren.

   1. Als direkt Betroffener bin ich auch gegen die Straßenausbaubeiträge, da wir mit sehr erheblichen Kosten aktuell zu rechnen haben, die auch von der Verwaltung nicht mitgeteilt werden können.
      Allerdings befürworte ich dieses Verfahren, da auch andere Seiten gehört werden und es nun endlich mal einen partizipativen Prozeß gibt.
      In der Innenstadt mußte vor Jahren einfach bezahlt werden, damit alle Bürger hübsch die Brückstraße etc. herunterflanieren können. Da wurde nicht lange gefackelt und das Portemonnaie mußte auf.
      Gerade durch diesen Prozeß versteckt sich keiner hinter irgendwas, sondern hier darf endlich mal von Seiten des Bürger über eine halbwegs neutrals Instanz mitgesprochen werden.
      Allerdings glaube ich, daß der Prozeß schon in den Anfängen gescheitert ist, da sich hier die Tonalität komplett verschärft und ich mich frage, ob das offene Bürgerforum dann nur mit Security abgehalten werden kann. Gerade die, die nicht betroffen sind, stöhnen ja häufig bevor etwas passiert ist.
      Mir wäre es aktuell lieber zu wissen, wie sich möglicherweise die lokalen Steuern erhöhen, was auf Mehrfacheigentümer zukommt, welche weiteren Vorhaben kurz-, mittel- und langfristig auf die Bürger zukommen und mit welchen weiteren Kosten und Verschuldungen der Stadt zu rechnen ist, wenn die Kosten verallgemeinert werden. Wird es eine Gleichbehandlung aller Bürger geben – Mieter partizipieren ja auch von den Strassenbaumaßnahmen und wie können die Kosten umgelegt werden? Gibt es Stundungsmodelle und können die Abrechnungen überprüft werden (siehe Heisterbusch, Butzhorn). Kriege ich bei mehrere Grundstücken eine Ermässigung?
      Mir fehlt aktuell das komplette Bild und auch genügend Informationen von Seiten der Verwaltung, um in dem Umfang urteilen zu können.

3. Das 1. Protokoll des Arbeitskreises liegt vor und es ensteht der Eindruck,die Beiträge-vor allem die der Verwaltung-verzetteln sich im bürokratischen Kleinklein.Es fehlt an politischen Vorgaben.Das Pferd wird vom Schwanz aufgezäumt.
   Der Bürgerwille ist eindeutig.Die Forderung an die Politik lautet:Die Ausbaubeiträge gehören abgeschafft! Die Verwaltung ist aufzufordern,dafür Lösungswege zu erarbeiten und umzusetzen.Die meisten anderen Kommunen haben das auch geschafft.Die Bürgermeister der entsprechenden Kommunen sind anschließend vor die Presse getreten mit der Äußerung: ´´Die Beiträge waren einfach ungerecht´´.
   Daß außer 1X SPD und 5X BGN kein weiterer Stadtverordnete im Arbeitskreis anwesend war,ist ein Skandal.Sollten etwa bereits wieder Vorentscheidungen gefallen sein wie vor der Kommunalwahl?Der ganze partizipative Entscheidungsprozess wäre als Alibiveranstaltung enttarnt.

4. Die notwendige, erforderliche Erhaltung der Infrastruktur der Stadt sollte über Steuern und Abgaben aller Nutzer finanziert werden. Daher müssen, auch mit Bezug zur Willensbekundung der Bürgerversammlung, Straßenausbaubeiträge auch in Neustadt i.H. endlich abgeschafft werden. Da über die Grundsteuerreform die Grundsteuerveranlagung ohnehin angepackt werden muss, böten zukünftige Hebesätze die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge zu kompensieren. Da erhebliche Belastungen der Infrastruktur auch durch Touristen gegeben sind, könnten auch Tourismusabgaben zur Finanzierung der Infrastruktur herangezogen werden.
   Die aktuelle Situation ist untragbar, da man für etwas bezahlen soll, das man gar nicht bestellt hat. Die Stadt plant und lässt bauen ohne Beteiligung der Anlieger und anschließend wird kassiert – siehe Butzhorn (ein treffliches Beispiel für ungerechte Finanzierungsbeteiligung der Anlieger – wie mehrere Kommentare glaubhaft ausführen).
   In Neustadt sollten solche Ungerechtigkeiten nicht mehr vorkommen!

5. Der Bürgermeister posiert auf dem Marktplatz vor seinem Amtssitz und läßt uns wissen,er brenne dafür,für die Bürgerinnen und Bürger tätig zu sein und sich für sie einzusetzen.Das kann er am besten beweisen,indem er sich mit gleichem Eifer für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt,wie es viele seiner Amtskollegen bereits getan haben.
   Als Chef der Verwaltung trägt er Mitverantwortung für den verunglückten Fragebogen.Das hat Linda in dem Kommentar vom 07.Juli schon ausführlich dargelegt.
   An keiner Stelle kann der betroffene Bürger durch einfaches Ankreutzen des entsprechenden Auswahlkästchens zum Ausdruck bringen,daß er Ausbaubeiträge grundsätzlich ablehnt. Hätte diese einfache Möglichkeit zur grundsätzlichen Ablehnung bestanden,würden die schönen bunten Torten-und Balkendiagramme der Erstauswertung ganz anders aussehen.
   Wäre es nicht angebracht,für die laufenden Beitragsberechnungen ein Moratorium zu erlassem,solange dieser „partizipative Entscheidungsprozess´´ noch läuft.Darüber hört man nichts.Auch die Einstufung in Anlieger-oder Durchgangsstraße für die prozentuale Beitragsberechnung bleibt undurchsichtig.
   Die Bürger erwarten Antworten.
   Herr Bürgermeister ,übernehmen Sie!

6. Als Interessengemeinschaft der Liegenschaftseigner Neustadts sind wir gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und dies rückwirkend für Maßnahmen, die ab dem Jahr 2018 begonnen wurden. Mindestens jedoch für Maßnahmen, die bisher nicht beschieden wurden.
   Die Nutzung der Straßen entsprechend ihrer Widmung und Zweckbestimmung ist für Jedermann kostenfrei und ist Gemeingebrauch. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes Anfang 2018 wurde die Pflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen von der Landesregierung abgeschafft. Ca. 80 % der Kommunen in Schleswig-Holstein haben seither auf die Erhebung verzichtet. Neustadt in Holstein gehört zu den verbliebenen ca. 20 %, die an der Erhebung festhalten. Wieso schaffen dies andere Kommunen und nicht auch die Stadt Neustadt?
   Wir Bürgerinnen und Bürger nutzen in Neustadt alle die Straßen der Stadt, sei es auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt, zu den Schulen und Kindergärten, zum Sport, an den Strand oder zu den Häfen. Auch andere nutzen die Straßen wie zum Beispiel Anlieger, Gewerbetreibende, Touristen und Ver- und Entsorgungsunternehmen den Straßenkörper…
   Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist unsozial und ungerecht. Wir tragen heute schon die Kosten der Erneuerung der Anlagen, wie Ver- und Entsorgungsleitungen (Stadtwerke, Telekom, Vodafone, etc.) über Gebühren und den städtischen Anteil des Straßenausbaues über Steuern. Warum dann auch noch die Ausbaubeiträge über die satzungsgemäße Erhebung von Beiträgen?
   Die Einwohnerversammlung im September 2022 hat mit 182 von 183 stimmberechtigten Einwohnern Neustadts ein klares Votum zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erbracht.
   Die Stadt als Baulastträger der Straße gestattet den Ver- und Entsorgern die Verlegung der Leitungen in die Straße und Gehwege. Warum werden diese nicht über Gestattungs-/ Nutzungsverträge an den Kosten der Erneuerung unter Berücksichtigung auch der Restnutzungsdauer beteiligt?
   Innovative Lösungsansätze sind für die Stadt möglich, die vorrangig zu prüfen sind. Die Stadt als unser gewählter Dienstleister hat hier die Initiative zu ergreifen.

7. Ich bin gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und zwar ohne Belastung der Eigentümer.
   Straßenausbaubeiträge sind nicht nur ungerecht und unsozial, sondern für viele auch existenzgefährdend. Jeder Eigentümer ist für seine bauliche Anlage finanziell verantwortlich. Ich für mein Haus, die Stadt für ihre Straßen. Die Stadt beteiligt sich auch nicht an meinen Kosten für die Heizung und ein neues Dach.
   Der Fragebogen an die Bürger ist irreführend, diskriminierend und sehr schlecht gemacht. Man erkennt, dass der Fragesteller für die Beibehaltung der Ausbaubeiträge ist.
   Die Fragen unterstellen per se, dass ich unzutreffender Weise Abgaben zahlen will. Neutralität der Verwaltung ist hier nicht erkennbar, sondern mit der Befragung wird der Bürgerwille manipuliert. Die Verwaltung hat von den Stadtverordneten unter Berücksichtigung
   des Votums der Einwohnerversammlung vom 15. September 2022 den Auftrag erhalten, einen neutralen Beteiligungsprozess durchzuführen. Dies hat die Verwaltung der Stadt Neustadt entsprechend umzusetzen, was ich bisher nicht erkenne.
   Ich empfehle dem Bürgermeister, sich bei den Kommunen zu informieren, die die Ausbaubeiträge bereits abgeschafft haben.

8. Warum gelingt es einigen Kommunen, die Kosten zu tragen und anderen nicht? Es verantwortlicher mit dem Geld der Bürger umgegangen werden JA! Die Kommune muss die Kosten tragen. Sie allein entscheidet, wann und wie gebaut wird. Ich kann auch nicht einfach anderer Leute Geld einfordern, weil ich bauen will oder muss. Jeder, der eine Entscheidung fällt oder mit trägt, muss auch die Konsequenzen tragen. Gut planen, sparsam planen und dann muss man nicht immer mehr den Menschen das ihnen verbleibende Geld aus den Taschen nehmen. Wir müssen doch nicht auch noch die Kompetenzlosigkeit einiger Entscheider finanzieren.

9. ich habe gerade der bedrohungen von unser regierung überlebt was betrifft heizung und könnte endlich wieder schlafen und dann flattert der nächste bedrohung ins haus.
   montag abend arbeite ich also könnte ich nicht zur versammlung um mich zu wehren.
   was ein idiotisch gesetz menschen zahlen zu lassen was alle benutzen von lastkraftautos,fahräder,toeristen und autos.
   strassensanierung auf kosten von anlieger, ist auf schmützige weise hausbesitzer enteignen.
   es wird gesprochen von mehere tausende euros,wer hat dass so mahl eben liegen.
   bürger werden immer mehr in angst und panik versetzt weil die leute die sich das alles ausdenken dicke gehalten haben
   ich bin dafür das wir aufstehen und uns organiesieren und demonstrieren gegen gegen diese
   wannsinn

10. Folgender Artikel der DPA vom 26.06.2023 möchte ich hier zur allgemeinen Information einstellen. Aus meiner Sicht ergibt sich dadurch, immer vorausgesetzt der SSW kommt mit seinem Antrag durch, auch für die Stadt Neustadt in Holstein ein Umdenken.

    (Kiel – Von den 1106 Gemeinden in Schleswig-Holstein erheben 137 weiterhin Straßenbaubeiträge. Dies hat die Landesregierung auf Anfrage der SSW-Landtagsfraktion mitgeteilt.

    Vor diesem Hintergrund bekräftigte der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms am Donnerstag (29.06.2023) seine Forderung, die Beiträge abzuschaffen. Seit 2017 dürfen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Anlieger zur Kasse bitten, wenn eine Straße oder ein Bürgersteig saniert wird.

    „Straßenbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe und sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden“, meinte Harms. „Anlieger gesondert zur Kasse zu bitten, ist ungerecht und für viele Betroffene ruinös.“ Deshalb hätten die meisten Bundesländer die Beiträge auch wieder abgeschafft.

    Aus SSW-Sicht sind die Beiträge auch nicht erforderlich, weil die Kommunen seit 2021 jährlich 68 Millionen Euro zur Stärkung der Infrastruktur und des Straßenausbaus bekämen. Harms wies drauf hin, dass nur noch in sieben Bundesländern Straßenbaubeiträge erhoben werden. © dpa)

11. Straßenbaulastträger sind die Kommunen und Gemeinden, (Land/Bund) deshalb steht für mich außer Frage, dass die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln erfolgen muss.
    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ungerecht, weil
    1. die öffentlichen Straßen durch alle Verkehrsteilnehmer insbes. dem
    überörtlichen Durchgangs-Tourismus- und Schwerlastverkehr intensiv genutzt und
    beschädigt werden, das ist aufgrund der schwierigen/chaotischen Verkehrsverhältnisse im
    gesamten Stadtgebiet Neustadt so! Selbst in verkehrsberuhigten
    Bereichen navigiert der Schwerlastverkehr die „kürzeste Strecke“ , Stauvermeider weichen
    regelmäßig von der A1 ins Stadtgebiet aus.
    2. die Anwohner/Grundstücksbesitzer werden überhaupt nicht über Notwendigkeit, Planung,
    Art und Umfang der Maßnahmen informiert oder beteiligt, sondern vor vollendete
    Tatsachen gestellt und zur Kasse gebeten.
    Die Anwohner verursachen durch ihre eigenen PKW, sofern vorhanden, die wenigsten
    Schäden
    3. Es gibt keine Transparenz zu den Straßenausbaubeiträgen! Warum müssen die einen zahlen
    und die anderen nicht?
    4. zur Kommunalwahl warben Parteien und Fraktionen mit einer Befreiung von den
    Straßenbaubeiträgen – warum werden trotz vorhandener Mehrheiten keine entsprechenden
    Beschlüsse gefasst und der Bürgerwille akzeptiert?
    5. Ich wünsche mir mehr Transparenz über den tatsächlichen Hintergrund dieser sicherlich gut
    gemeinten, aber unklaren „Beteiligung/Umfrage“
    6. Welches Ziel hat die Bürgerbeteiligung?

12. Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft !!!
    Diese Kosten auf die „Anlieger“ umzulegen sind ungerecht und unsozial.
    Warum schaffen das andere Städte und Gemeinden und die Stadt Neustadt nicht?

    Warum findet überhaupt noch eine Befragung der Neustädter Bürger statt?
    Auf der Einwohnerversammlung sind die Standpunkte der Betroffenen hinreichend diskutiert worden; wir wollen diese Beiträge nicht zahlen!

13. Herr Opitz, Sie haben recht.
    Ich wohne im Rettiner Weg und die 40 Tonner LKW s zerstören die Fahrbahndecke wobei die Querrisse in der Fahrbahn tgl. größer und tiefer werden. In einigen Häusern sind Risse endstanden weil die LKW s mit einer erheblichen Geschwindigkeit durch den Rettiner Weg
    fahren gemäß dem Motto “ Zeit ist Geld “ also rasen . Wer zahlt die Gebäudeschäden die durch
    die Vielzahl der Großen LKW s von dem Neubaugebiet endstanden sind . ? Sicherlich nicht die Stadt Neustadt oder die Baugesellschaften die das “ Große Geld “ kassieren.

14. Wenn sich die Stadt Neustadt weiterhin für Straßenausbaubeiträge entscheiden sollte, dann doch bitte für alle Grundstückseigentümer mit jährlichen kleinen Beiträgen.
    So erlebe ich es gerade in Oldenburg in Holstein.
    Das Rad muss nicht immer wieder neu erfunden werden, einfach mal über den Tellerrand schauen.

15. Widersprüchlicher kann Verwaltungshandeln kaum sein.Es werden staatliche Hilfsprogramme aufgelegt,damit der gebeutelte Bürger die exorbitanten, existenzbedrohenden Energie-und Inflationskosten mit Mühe bewältigen kann,und untere Kommunalbehörden haben keine Skrupel,einen vielfachen Betrag über Strßenausbaubeiträge vom gleichen Bürger zurückzufordern.
    Diese Anliegerbeiträge waren,sind und bleiben ungerecht wie in diesem Forum mehrfach begründet,auch wenn die derzeitige schwarz-grüne Landesregierung die Entscheidung darüber gegen die Stimmen der Opposition den Kommunen überlassen hat.Die Abschaffung der Beiträge hat der MP früher selbst mit Nachdruck gefordert.Deshalb hat ihm der Oppositionsführer auch unwidersprochen Wortbruch vorgeworfen.
    Stadtverordnete in Neustadt haben öffentlich geäussert,bei der Entscheidung über die Beiträge müsse man sorgsam zwischen Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit abwägen.(LN vom 23.09.2022) Wie bitte?Ist Gerechtigkeit verhandelbar,wenn es um die Beschaffung von Finanzmitteln geht?
    Hätten die Parteien und ihre Kandidaten den Mut gehabt,sich vor der Kommunalwahl zu diesem Thema klar zu positionieren,statt Politkungelei zu betreiben und Stillhalteabkommen zu vereinbaren,wäre die Wahlbeteiligung höher ausgefallen,der Bürger hätte eine Wahl gehabt ,die Abstimmungsverhältnisse wären klar und diesen aufwändigen sogenannten partizipativen Entscheidunsprozess hätte man sich sparen können.Er dient den Entscheidungsträgern ohnehin nur dazu,sich dahinter zu verstecken.Man kann es auch Flucht vor der Verantwortung nennen.
    Neu ist ein solches Verwaltunsverhalten allerdings nicht.
    s. J.W.von Goethe, Faust I,Kapitel 5,Szene Vor dem Tor,Bürger:´´Nein ,er gefällt mir nicht,…..´´

16. Zur Zeit kein Kommentar.

17. Wenn nur neue Leitungen verlegt werden, Bürgersteige und Straßen instandgesetz werden, fallen keine Straßenausbaubeiträge an. Also führt die Stadt Luxussanierungen durch, die dann zu den Umlagen führen. Beispiel 2. Bauabscnitt Am Heisterbusch: Verbreiterung der Bürgersteige, gegenüberliegende Laternen, bis auf die Grundstückseinfahrten durchgehende und bepflanzte Beete (mehrere 100 Meter – Pfelgekosten liegen bei der Stadt), Wegfall von Parkplätzen auf den Seitenstreifen.
    Auch die Stadt muss für ihre Grundstücke Straßenausbaubeiträge zahlen – Berechung z.Z. nach Quadratmetern. Am Heisterbusch fallen also für das Küstengynasium, Pumpstation mit Weg zum Hafen, Obstwiese, Parkplatz Jachhafen, Versorgungsgebäude der Stadtwerke, Abgang mit Hafenmeistergebäude, Ehrenmal, Treppenabgang zum Jachthafen, an.
    Na , dass wird ja teuer für die Stadt.

18. Wir haben jetzt schon zum zweiten Mal Straßenausbaugebühren für die Kirchhofsallee bezahlt(1968 und vor einer Woche). Laut meiner Information soll die frisch renovierte Kirchhofsallee vom Grasweg bis zum Ostring wieder aufgerissen werden….., Schächte und Rohre marode. Ich weiß leider nicht, welche Blindgänger vom Bauamt, Stadtwerke und Co. vor der Sanierung so richtig gepennt haben, bezahlen muss es ja der Anwohner. Hoffe, dass sich die Anwohner der Kirchhofsallee alle wehren!

19. Wenn schon Straßenausbaubeiträge von der Stadt/Gemeinde erhoben werden, da diese in der Vergangenheit mit Großprojekten in eine finanzielle Schieflage geraten ist und keine Rücklagen für die Sanierung von Straßen vorhanden sind, sollte die Finanzierung der Straßenerneuerung gerechtigkeitshalber steuerlich von allen Einwohnern getragen werden.
    Begründung: es gibt in Neustadt kaum eine Straße -mit Ausnahme von Sackgassen- die nicht nur von Anliegern, sondern von vielen anderen genutzt wird.
    Beispiel: Drosselstieg – eine schmale Einbahnstraße, die von unzähligen Autofahrern als Durchfahrtstraße zum Rackersberg und weiter Richtung Innenstadt genutzt wird, um die Ampelanlage im Kreuzungsbereich Sandberger Weg/ Rettiner Weg zu vermeiden.

20. Ungerechtigkeit ist nicht zu übertreffen: Straßenausbaubeiträge!
    Wir haben ein kleines Reihenhaus am Butzhorn (63 qm Wohnfläche) und unser Ziel erreicht, die Immobilie bis zum Renteneintritt schuldenfrei zu bekommen, um den Lebensstandard bei geringerem Einkommen halten zu können. Größere Rücklagen sind nicht möglich, da ein Haus aus den 60iger Jahren auch instandgehalten werden muss. Die Summen, die jetzt bei den Straßenausbaubeiträgen im Raum stehen machen Angst!
    Auftraggeber zum Straßenausbau waren die Stadtwerke, sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen waren marode und mussten ausgetauscht werden, und zwar über die gesamte Breite einschließlich Park- und Gehfläche.
    Vom Butzhorn aus gehen 3 Straßen ab (Cap-Arcona-Weg, Weidenkamp, Kaiserholz), die ausschließlich über unsere Straße zu erreichen sind; ferner fahren täglich an Werktagen über 60 Busse als Zubringer zum Gymnasium, hinzu kommen zu Schulbeginn/-ende unendlich viele „Elterntaxis“, geparkt wird auf Gehwegen, vor Zufahrten, selbst im Kreisel! Der Butzhorn dient ferner als Zufahrt zum Kindergarten Kaiserholz, zum Strandbad, zu den Tennisplätzen, zum Seglerhafen.
    Eine Bürgerbeteiligung bei der Planung fand nicht statt, es gab lediglich einen Informationsabend, als die Ausschreibung bereits erfolgt war. Warum so teure Parkbuchten? Eine weiße Linie zur Abgrenzung hätte es sicher auch getan, wäre kostengünstiger gewesen und hätte noch den Vorteil gehabt, dass bei Gegenverkehr, nicht wie jetzt, Busse über den Gehweg ausweichen.
    Dieses Argument „…wenn es finanzierbar ist“ hört man leider nur bei den Straßenausbaubeiträgen, nie bei anderen Projekten. Wie gelingt es der Mehrheit der Kommunen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen?
    Straßenbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die Finanzierung muss von Bund, Land, Kommunen getragen werden und nicht von wenigen Bürgern.

21. Strassenausbaugebühren sind Sache des Bundes, der Länder oder der Kommunen. Sie sollten über die KFZ Steuer finanziert werden. Somit sind alle KGZ Halter beteiligt und nicht nur die Betroffenen Anlieger. Bei Bundes-Landes-und Kreisstrassen wird ja auch kein zusätzliche Beitrag erhoben. Warum also für die Strasse in der ich wohne?

22. Diese Befragung ist leider gründlich mißlungen. Nirgends wird verständlich darüber informiert, worum es überhaupt geht und was genau wo von wem beschlossen werden kann. Warum wird weder die bisherige Rechtslage dargestellt noch der Anlaß und die möglichen Ausformungen von Änderungen? Wozu werden Angaben über konkrete Objekte und bestimmte Straßen erhoben, wenn gar keine Entscheidungen über genau diese Objekte anstehen? Hängen solche Entscheidungen nicht von Gegebenheiten ab, die in der Befragung kaum eine Rolle spielen, vor allem von der Nutzung der Straßen? Die Befragung bietet leider keine Möglichkeit für die Äußerung entsprechender Meinungen und sollte von Grund auf unter Beteiligung normaler Bürger neu entwickelt werden.

    1. Sehr geehrte Damen und Herren,
       Die Stadt Neustadt in Holstein hat sich dazu entschieden, für die Wahl der Finanzierung der Straßenausbeiträge die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Dieser partizipative Entscheidungsprozess wird von der Stadt freiwillig durchgeführt, um einen demokratischen Prozess zu ermöglichen. Das Ziel ist ein sachlicher und konstruktiver Diskurs, wie zukünftig erforderliche Straßenbaumaßnahmen finanziert werden könnten.
       Der Inhalt des Fragebogens wurde von der Verwaltung ausgearbeitet. Das Ausfüllen und welche Angaben Sie machen, sind freiwillig. Die Befragung dient dazu, ein erstes Stimmungsbild der Bürger:innen zu erhalten, wie deren Meinung, Wünsche und Anregungen im Bezug auf die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen sind.
       Es handelt sich hierbei um eine qualitative Befragung, d.h. es sind geschlossene Fragen mit Antwortvorgaben und kaum offene Fragen. Da die Befragung – wie oben erwähnt – ein erstes Stimmungsbild abgeben soll, wurden die offenen Antwortmöglichkeiten so gering wie möglich gehalten. Denn je mehr offene Fragen/Antwortmöglichkeiten es gibt, umso umfangreicher wird die Auswertung.
       Für eine entsprechende Meinung zur Befragung kann das Kommentarfeld hier auf diesem Beteiligungsportal genutzt werden.
       Es gab bereits Einwohnerversammlungen und Informationsveranstaltungen, wo dargelegt wurde, was es für Möglichkeiten für die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen gibt; auch in der Präsentation, die Sie oben einsehen können, werden u.a. die Finanzierungsmöglichkeiten für eine Kommune vorgestellt.
       Wir als Planungsbüro führen nur die Beteiligung durch. Wenn Sie inhaltliche Fragen und Anregungen haben, wenden Sie sich bitte an die Stadt Neustadt in Holstein.

23. Zu dem Thema „Straßenausbaubeiträge´´ zwei Leserbriefe an die LN,die auch veröffentlicht wurden:

    Ist das gerecht?
    Zu: Neustadt:Neue Heimat für 711 Schüler vom 17.08.2021

    Der Bürgermeister hat die Zahlen genannt:2887 Kubikmeter Beton,461 Tonnen Stahl,711 Schüler.All diese Transporte finden überwiegend über den Butzhorn statt.Die Anlieger sollen über Ausbaubeiträge diesen Verkehr finanzieren,da sie ja angeblich den größten Nutzen von dem Ausbau haben.
    Was ist z.B. mit den Straßen Weidenkamp,Am Kaiserholz,Cap Arkona Weg,Vogelberg?Die dortigen Anwohner können ihre Wohnungen/Häuser nur erreichen,wenn sie zuvor den Butzhorn genutzt haben,haben also den gleichen Nutzen,ohne Ausbaubeiträge leisten zu müssen.Wo ist die Logik?Ist das gerecht?Das System mit den Ausbaubeiträgen ist krank.
    Der Ministerpräsident hat vor seiner Wahl im Fernsehduell mit seinem Vorgänger gefordert:”Die Ausbaubeiträge gehören abgeschafft.”
    Es wird Zeit,daß den Worten endlich Taten folgen!

    Nutzung durch alle,Finanzierung nur durch die Anwohner?

    Zu:Wo Neustadt 2022 viel Geld investiert vom 30.12.2021

    Eher beiläufig wird am Rande erwähnt:”Dabei werden Straßenausbaubeiträge erhoben.”
    Für die betroffenen Anwohner ist das aber ganz und gar kein Randproblem.Sie werden mit ihren Ersparnissen zur Finanzierung herangezogen und alle anderen dürfen davon profitieren?Besonders deutlich wird diese Unausgewogenheit am Beispiel Butzhorn.
    Zig Busse und Elterntaxis zum Gymnasium und zur Kita,Schülerkarawanen und Baufahrzeuge tagtäglich und auf Jahre hinaus.
    Zahlreiche Kommunen und Städte haben diese Ungerechtigkeit längst erkannt und die Ausbaubeiträge abgeschafft.
    Wann kommt endlich auch Neustadt zur Einsicht?

24. Generell bin ich dafür, dass die Strassenbaulasten vom Land/von der jeweiligen Stadt komplett übernommen werden, da diese auch über den Zeitpunkt, die Notwendigkeit und die Art und Weise des Ausbaus eigenständig entscheiden, ohne dass der Bürger und insb. die betroffenen anliegenden Anwohner/Nutzer ein Mitspracherecht haben. Betroffene Anlieger werden momentan ohne Mitwirkungsmöglichkeit einfach „abkassiert“.
    Auch die von der Stadt durchgeführte Einteilung der Straßen z.B. in Anliegerstraßen oder Durchgangsstraßen (bei Anliegerstrassen werden die anliegenden Eigentümer mit einem höheren Anteil an den Kosten beteiligt) ist teilweise nicht nachzuvollziehen, da Nebenstraßen z.T. als Abkürzungs- oder Umleitungsstrecken genutzt werden und nicht nur von Anliegern/Anwohnern.
    Auch langjährige Baustellen in Nachbarstraßen führen dadurch zu einer Überbelastung der Nebenstraßen, z.T. werden die benachbarten Nebenstraßen auch durch schwere Baufahrzeuge stärker beansprucht und beschädigt. Dafür dürfte der Anlieger auch nicht verantwortlich sein.
    Sollten die Straßenbaulasten nicht von der Stadt alleine finanzierbar sein, so sollten zumindest die Beiträge nicht nur auf die wenigen Anwohner der betroffenen Straße umgelegt werden und auch nicht als Einmalzahlung, um die hohen finanziellen Belastungen für den Einzelnen zu vermeiden, zumal aufgrund des kommenden neuen Heizungsgesetzes mit weiteren hohen finanziellen Belastungen in Zukunft zu rechnen ist.

    1. Ich zahle doch schon KFZ Steuern !
       Die KFZ – Steuer ist eine Bundessteuer die alle Halter von Kraftfahrzeugen jährlich bezahlen müssen. Diese Einnahmen finanzieren unter anderem den Straßenbau. Hintergrund ist das Verursacherprinzip: Die Fahrzeughalter werden verpflichtet, für die Schäden an Straßen und Umwelt aufzukommen, die sie verursacht haben.

       Bei dem vielen Verkehr durch die Urlauber quer durch Neustadt finde es dennoch ungerecht, dass wir Neustädter für die Straßenschäden aufkommen sollen.
       Zudem noch in der heutigen Zeit, wo alles so viel teurer geworden ist.

25. Ich bin Anwohner im Grasweg und fahre einen Kleinwagen und Fahrrad . Der Grasweg wird von Bussen und Touristen besonders bei Autobahnsperrungen durchfahren, die sich im Übrigen nicht an die Zone 30 halten, durchfahren.
    Es ist für mich inakzeptabel, hierfür zu Abgabe für den Straßenausbau heran gezogen zu werden.
    Andere Städte und Gemeinden in Schleswig Holstein finanzieren Straßenbaubeiträge in voller Höhe selbst.

26. Der Strassenbau ist Aufgabe der Städte und Gemeinden, insbesondere in Neustadt in Holstein, da hier vermutlich durch den Tourismus mehr Strassen beschädigt werden als durch die Einwohner. Die Städte und Gemeinden haben meiner Meinung nach die Pflicht Rücklagen für Strassenbau und Sanierung zu bilden, das sollte nicht auch noch auf die Anwohner abgewälzt werden. In den vergangenen Jahren sind diverse Strassen aufgerissen worden, um Leitungen zu legen und nur wieder mit Pflastersteinen zugeflickt worden. Hier müsste der vorherige Zustand wiederhergestellt werden und das sollte auch kontrolliert werden.

27. Ich bekomme einen Teil vom Amt zu meiner kleinen Rente. Habe genug zu bezahlen und es bleibt nichts übrig. Wovon soll das denn noch finanziert werden. Ich bin voll dagegen

28. Strassenausbau ist doch eigentlich Sache von Bund/Land und Kommunen und nicht von Bürgern zu tragen. Als Anwohner hat man ja schon irgendwann für seine Straße gezahlt, Steuern werden doch auch gezahlt. Wer von hohem Verkehrsaufkommen profitieren möchte sollte dann auch dafür aufkommen.

29. Straßenausbaubeiträge müssen grundsätzlich von den Kommunen über die Bildung von Rücklagen selber getragen werden. Das entspricht dem wirtschaftlichen Handeln von BuB. BuB sollte grundsätzlich ein Vetorecht zustehen, welches im Zweifel einen Ausbau verhindert.
    Betreiber von Anlagen der Infrastruktur (Telekom, Stadtwerke etc.) sollten in einen Straßenausbaufonds einzahlen.

    Es sollte ein Infrastrukturbüro mit Vertretern von Stadt und Infrastrukturbetrieben eingerichtet werden, aus dem heraus Ausbaumaßnahmen koordiniert werden, um Baustellen und Oberflächenwiederherstellungen gering zu halten .

30. Es wäre aus meiner Sicht angebracht, die Last der Straßenausbaubeiträge in voller Höhe durch die jeweiligen Kommunen, Städte u d Gemeinden zu finanzieren. Es wird im Land Schleswig-Holstein von der Mehrheit der o.g. so vollzogen, warum klappt das nicht in der Stadt Neustadt in Holstein.

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